Eilmeldung – Gericht: Hartz-IV Sanktionen verfassungswidrig

Als Email kam soeben die Eilmeldung bei mir rein, das das Sozialgericht in Gotha Sanktionen im Hartz IV System für

verfassungswidrig beurteilt und eine Klage an das Bundesverfassungsgericht weiterleitet!

[bw_link http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-90016576.php]

 

Sanktionierte können im Widerspruchsverfahren mindestens eine Aussetzung der Sanktionen einfordern bis das

Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, mit dem Verweis auf das Urteil  in Gotha. Dazu muß das Aktenzeichen

angegeben werden: S 15 AS 5157 / 14 siehe auch den Link oben.

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